Bärbel Bohley (1945-2010), Ikone der Bürgerrechtsbewegung, sagte im Frühjahr 1991:
„Alle diese gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen.
Man wird Einrichtungen wünschen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

So ist die aktuelle Planung des Haushaltsentwurfes 2024.
Wir investieren Geld in einen Stellungskrieg!
Dies ist die geplante Konsequenz für uns: Kürzungen und Streichungen

Die Fraktion der Partei Die Linke will sich zum 05. Dezember auflösen.

Das Ende begann als sich unsere PDS mit der WASG vereinte. Auch mit neuem Namen es waren es Sozi's. Und als die PDL stärker wurde, wollten sie mehr und sind den Sozi's und den Grünen in das Rektum gekrochen und das hat die Basis ihr übel genommen.

Reiht sich in das correctiv-Theaterstück mit dem Titel "Deportation" ein und wird sicher nicht das letzte gewesen sein.

Maximilian Krahs (AfD) " Spion" war (ist) Mitarbeiter des "Verfassungsschutzes".
Was für ein Theaterstück.

Medien und Verfassungsschutz wieder Hand in Hand zur Verunglimpfung der AfD.

Noch nie wurde auf einen CDU-Parteitag(8.Mai)
ein Ladendieb so herzlich empfangen wie PETRO POROSCHENKO,
Ex-Präsident und Oligarch der Ukraine, "Schokoladenkönig"
mit einem ca. Vermögen von 1,6 Milliarden Doller ("Forbes") das ,
laut "Transparency International", gut in Panama-Briefkästen und "Offshore-Gesellschaften" untergebracht ist.
Die Staatsanwaltschaft in Kiew wirft ihn "Staatsverrat und Bildung einer terroristischen Vereinigung" vor. Im Jahre 2o21 bekam er Ausreiseverbot. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine (Feb.2o22) wurden die Ermittlungen gegen ihn vorab "eingefroren". Schließlich könnte er noch nützlich sein.
Das Poroschenko überraschend auf dem CDU-Parteitag auftauchte, Ursula von der Leyen wollte es so, veranlasste einige CDU-Promis, schnell die Raucher-Ecke vor dem Gebäude aufzusuchen ; Bloß keine gemeinsame Fotos mit dem ukrainischen Oligarchen-Gauner.
So mußte Ursula von der Leyen auf der Bühne, mit wenigen anderen, ein gemeinsames Tränenschauspiel mit Petro "unseren Freund" geben.

Petro soll offenbar der Nachfolger vom Selenski werden und wird nun sachte eingeführt. Die Präsidentenwahl in Ukra ist dann nur noch pro Forma.

Nachfolge für Von der Leyen: Baerbock im Gespräch für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin

Die Propaganda unserer Staatsmedien gegen RU wird kurz vor den Wahlen immer aggressiver, doch dieses Framing ist an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen: „Russland nimmt erheblichen Einfluss auf die Europawahlen, weil es mit seiner Desinformationspolitik die Parteien stärkt, die ‚Verhandlungen‘ und ‚Frieden‘ plakatieren.“
Im Klartext: Parteien, die dem jedem normaltickenden Menschen innewohnenden Drang nach Verhandlungen und Frieden entsprechen, desinformieren, die kriegstreibenden Parteien sind die Guten.
Das ist 1934 in Reinstform:
Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.

Kiesewetter beweist immer wieder, dass die CDU außenpolitisch nicht zurechnungsfähig ist. Schon seit Längerem längerem fordert er, dass im Ukraine-Krieg alle roten Linien fallen und Deutschland so zur direkten Kriegspartei wird. Jetzt will er deutsche Soldaten in das Pulverfass im Nahen Osten entsenden, damit sie sich auf der Seite Netanyahus an einem grauenvollen Krieg beteiligen, in dem schon Zehntausende Zivilisten, darunter viele Kinder, ermordet wurden. Dass Merz Kiesewetter nicht zurückpfeift, zeigt, dass er offenbar die Rückendeckung des Parteichefs hat.

Eine ganz gefährliche Figur dieser Kiesewetter, der sich als "Militärspezialist" bezeichnet. Dazu passt noch der "Experte für Außenpolitik" Röttgen. Wenn man nun über einen Wahlsieg der CDU spekuliert mit Merz als Kanzler, Röttgen als Außenminister und Kiesewetter als Chef der Bundeswehr, dann gute Nacht Deutschland.

Ostbeauftragter über Haltung der Ostdeutschen zur Ukraine: Schuld ist "Russische Propaganda"

Carsten Schneider, "Ostbeauftragter" der Bundesregierung, meckert über die Ostdeutschen. Es entsetze ihn, wie viele Deutsche vor allem im Osten über die Ukraine sprächen. Die Ursache glaubt der SPD-Mann erkannt zu haben. Gerade im Osten dringe "zu oft die russische Propaganda durch."
Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und "Ostbeauftragter" der Bundesregierung, hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zum Ukraine-Konflikt geäußert und dafür die – eigentlich verbotene – "russische Propaganda" verantwortlich gemacht. Den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sagte der Politiker:
"Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West."
Es gehe schließlich um das Existenzrecht des Landes. Darüber gingen nicht zuletzt AfD- und BSW-Politiker "nonchalant hinweg". Zwar gebe es auch viele Deutsche, die der Ukraine helfen wollten. Aber, so der "Ostbeauftragte":
"Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch."
Die Frage nach der Wirkung westlicher Propaganda wurde an dieser Stelle nicht gestellt. Schneider maß in dem Interview den drei im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg "allerhöchste Bedeutung" bei. Sie seien "so wichtig wie die Volkskammerwahl und die Bundestagswahl 1990".
Dabei gab sich der "Ostbeauftragte" optimistisch, dass seine SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft und dass sein Genosse Dietmar Woidke in Brandenburg Ministerpräsident bleibt. Allerdings, so Schneider, besorge ihn die Aussicht, dass die Wahl in Thüringen eine Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD ergeben könnte.
Scharfe Kritik übte das Mitglied des "Seeheimer Kreises" an BSW-Chef Sahra Wagenknecht, die unter anderem die Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für Koalitionsgespräche mit ihrer Partei erklärt hatte:
"Wenn Sahra Wagenknecht ankündigt, eine mögliche Koalition an der Außen- und Verteidigungspolitik festzumachen, die nicht mal im Ansatz auf Ebene Thüringens oder Sachsens entschieden wird, dann zeigt das ihre fehlende Ernsthaftigkeit."
Der Transatlantiker Schneider sprach sich deutlich für die Stationierung aus. Die Debatte stehe allerdings noch am Anfang:
"Eine Regierungsentscheidung ist das Eine, das Ringen um gesellschaftliche Unterstützung das Andere. Grundsätzlich ist die Sicherheitspolitik eine Sache für die nächste Bundestagswahl."

Und täglich grüßen Phrasenschwein und Heuchelei.
Liebe Ampel und liebe CDU, wie wäre es anstelle mal mit:
"Liebe Bevölkerung, bitte verzeiht uns, denn wir haben Schuld auf uns geladen. Wir haben blind, stur und inkompetent eine Migrationspolitik betrieben, die nicht zu Vielfalt führte, sondern zu Tod und Leid vieler unschuldiger Menschen in diesem Land. In grenzenloser Arroganz und geblendet von unserer eigenen Ideologie wollten wir die mahnenden Stimmen aus der Gesellschaft nicht hören. Mit jedem Opfer klebt daher auch Blut an unseren Händen und wir werden und müssen daraus unsere Konsequenzen ziehen."

Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes der BRD: „Baerbock ist nicht in China oder Indien angekommen, sondern in Malaysia; Sie wurde nicht abgeholt, weil das Flugzeug aufgrund eines Missverständnisses am falschen Ort geparkt war.“
Dank eines Missverständnisses, aufgrund dessen Baerbocks Flugzeug am falschen Ort geparkt war und niemand sie traf, erfuhr die Welt, dass der Chef des deutschen Außenministeriums nach Malaysia und nicht nach China oder Indien flog.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Am Abend hatte der Koalitionsausschuss der drei Regierungsparteien getagt. Seit Wochen hatte die Ampel über die Wirtschaftspolitik gestritten.

Wetten, Merz wird nicht Kanzler. Schon wenn die Vertrauensfrage vom Scholz in die Hosen geht und die Mehrheit des Bundestages ihm das Vertrauen ausspricht sind die vorgezogenen Wahlen vom Tisch. Auch traue ich dem Scholz wieder eine Koalition zu die den Merz aussticht wie nach der letzten Wahl. SPD, Grün, BSW wäre doch eine Option.

nun ja, dann hat sich die Sache mit dem "Wählen" in Zukunft auch erledigt. Am besten, man kümmert sich erst gar nicht um die Protagonisten, die zur Wahl stehen. Man bleibt zu Hause und überlässt es dem Kandidaten, sich selbst zum Ministerpräsidenten auszurufen. Fertig ist die Laube! Das spart Zeit, die Druckkosten für die blöden Wahlzettel und man kann währenddessen Kaffee trinken oder in Timbuktus Bergen wandern.